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Stadt bietet Radentscheid Vertrag an!


Nach zahlreichen Gesprächen mit den Fraktionen des Stadtrates und der Verwaltungsspitze kommt nun Bewegung in das Prüf- und Abstimmungsverfahren um das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz: Stadtverwaltung und Radentscheid haben sich darauf geeinigt, in vier Gesprächsrunden gemeinsam einen Zukunftsplan für ein besseres Radfahren in Koblenz zu entwickeln und diesen bis 2027 umzusetzen. Grundlage bilden die sieben geforderten Maßnahmen des Radentscheids, sowie bereits beschlossene Vorhaben der Stadt aus dem vom Stadtrat einstimmig im August 2018 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) als Teil des Klimaschutzkonzepts. Zudem wird auch über eine externe Beratung durch Expert*innen nachgedacht. Die Verhandlungen beginnen Anfang April. Das Zielkonzept soll dann im Juni feststehen, sodass Mitte Juli der Stadtrat darüber beraten und abstimmen kann. Stimmen die Fraktionen also mit einem Ja, können bereits 2021/22 die ersten kurzfristigen und schließlich bis 2027 die langfristigen Maßnahmen umgesetzt worden sein, also in dem vom Radentscheid geforderten kürzeren Zeitraum von 7 Jahren. Das wäre ein super Erfolg für unsere Stadt und für alle Koblenzer*innen!

Ergebnisse der Gespräche mit den demokratischen Fraktionen des Stadtrates:

Hier die wichtigsten Punkte:

  • Ist das Bürgerbegehren des Radentscheids bei der Fraktion angekommen?
  • Wie steht die Fraktion zu unseren Zielen?
  • Werden weitere Ziele verfolgt?
  • Wo wird Koblenz in Sachen Verkehrsentwicklung und nachhaltigen Verkehr in 7 Jahren stehen?
  • Wird die Fraktion dem Begehren zustimmen?

Wir werden bei allen Gesprächen unsere Entschlossenheit deutlich machen, notfalls in den Bürgerentscheid zu gehen und den Wahlkampf mit unserem Thema zu beleben.

25.03.2021 FDP
Es fand ein reger, freundlicher und ergebnisoffener Austausch mit den Fraktionsmitgliedern der FDP statt, jedoch gab es einige Bedenken seitens der FDP bezüglich der Umsetzung unserer Ziele. Wir bleiben weiterhin in Kontakt.

23.03.2021 Wählergruppe Schupp:
Das Gespräch mit Fraktionsmitgliedern der Wählergruppe Schupp fand unter geänderten Vorzeichen statt, da wir uns zwischenzeitlich mit der Verwaltung der Stadt Koblenz auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatten. Es verlief ebenfalls freundlich und konstruktiv und Hr. Schupp und sein Team stehen dem Radentscheid grundsätzlich positiv gegenüber und werden den anstehenden Prozess wohlwollend begleiten.

01.03.2021 CDU:
Das Gespräch mit Vertretern der CDU-Fraktion verlief konstruktiv. Ob sie allerdings unserem Begehren zustimmen, hängt vom Inhalt der Beschlussvorlage der Verwaltung ab und muss noch innerhalb der Fraktion besprochen werden. Wir bleiben weiterhin zuversichtlich und werden berichten.

08.02.2021 Freie Wähler:
Herrn Stephan Wefelscheid (Fraktionsvorsitzender),
Herrn Edgar Kühlenthal (stellvertretender Vorsitzender) und
Frau Kathrin Laymann (Umweltpolitische Sprecherin).

Auch das Gespräch mit den Freien Wählern verlief konstruktiv und offen.

Wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass auch die Freien Wähler unserem Bürgerbegehren im Stadtrat zustimmen werden.

01.02.2021 SPD:
Frau Marion Lipinski-Naumann (Fraktionsvorsitzende),
Herrn Thomas Kirsch (stellvertretender Vorsitzender) und
Frau Anna Köbberling (Spitzenkandidatin für die Landtagswahl).

Das Gespräch verlief offen und konstruktiv. Die SPD steht dem Radentscheid im Kern positiv gegenüber, kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht mit einem klaren Ja votieren,
da einzelne Forderungen innerhalb der Fraktion noch zu besprechen und abzustimmen sind. Von Seiten der SPD wird der Radentscheid als
politische Bürger*innenbeteiligung zu einem wichtigen Thema gelobt.

22.01.2021 Bündnis90/Die Grünen:
Herrn Carl-Bernhard von Heusinger (Fraktionsvorsitzender); Herrn Hans-Peter Ackermann; Frau Ulrike Bourry; Frau Dr. Carolin Schmidt-Wygasch; Frau Ute Görgen; Herrn Dr. Ulrich Kleemann; Herrn Gordon Gniewosz; außerdem Herrn Andreas Bohlender und Herrn Uwe Lütge (u.a. Mitglieder des Ausschusses Stadtentwicklung und Mobilität für Bündnis 90/Die Grünen)

Wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass auch Bündnis90/die Grünen unserem Bürgerbegehren im Stadtrat zustimmen wird.

08.01.2021 Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:

Die Linke wird dem Radentscheid zustimmen und unsere Anliegen und ähnliche, auch Anfragen, unterstützen.

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